Entbürokratisierung im Gewerbeverfahren

Die OÖ Ingenieurbüros treiben den Abbau von Bürokratisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren aktiv voran. Das neue „Grace Period Gesetz" stellt einen wichtigen Fortschritt dar, reicht aber noch längst nicht aus.

Die zunehmende Bürokratisierung und der damit verbundene Verwaltungsaufwand im Gewerbeverfahren sind für Anlagenbetreiber seit Jahren eine erhebliche Herausforderung. Im Kontext von Betriebsanlagengenehmigungen hat sich gerade in Oberösterreich eine Bewegung zur Entbürokratisierung formiert, die mit dem kürzlich eingeführten „Grace Period Gesetz“ einen bedeutender Schritt nach vorne gemacht hat.

Anforderungen für Unternehmen vereinfachen

Bereits vor vielen Jahren wurde in Oberösterreich das „Betriebsanlagencoaching“ eingeführt, um Unternehmen bei Genehmigungsverfahren zu beraten und zu unterstützen. Diese von regionalen Ingenieurbüros vorangetriebene Initiative verdeutlicht die Bedeutung einer Vereinfachung der Anforderungen und Prozesse. Auch das Konzept der „Nichtamtlichen Sachverständigen“, bei dem externe Experten als Gutachter für Behörden fungieren, wurde maßgeblich von der Branche geprägt und gefördert.

Zentrale Forderungen der OÖ Ingenieurbüros

Die kürzlich verabschiedete Gewerberechtsnovelle, bekannt als das „Grace Period Gesetz“, erfüllt wichtige Forderungen der Ingenieurbüros und Industrie, wie die Flexibilität des Genehmigungskonsenses. Bisher mussten Anlagenbetreiber oft detaillierte technische Angaben machen, die später hinderlich sein konnten, etwa bei Verhandlungen mit Anlagenlieferanten oder Optimierungen während der Inbetriebnahme. Die Novelle erlaubt nun flexiblere Genehmigungskonsense, die den Anlagenbetreibern mehr Spielraum für nachträgliche Anpassungen geben. Künftig müssen nur mehr Rahmenangaben von Prozess-, Leistungs- oder Emissionsdaten und von Stoffeigenschaften und -mengen, mit beispielhaft angeführten Maschinen, Geräten oder Ausstattungen sowie Gefährlichkeitsmerkmalen, eingereicht werden.

Genehmigungsprozesse beschleunigen

Dennoch reicht das Gesetzt nicht aus. Derzeit müssen alle eingereichten Projekte aufwendig geprüft werden, was einen erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand bedeutet. Deshalb fordern die OÖ Ingenieurbüros, dass Einreichungen von qualifizierten Planern nur auf Plausibilität geprüft werden und detaillierte Prüfungen nur bei fachlich fundierten Einwänden erfolgen. Diese Änderung soll den Genehmigungsprozess beschleunigen, insbesondere angesichts des bevorstehenden Personalmangels bei den Amtssachverständigen. Viele dieser Experten stehen kurz vor der Pensionierung, so dass der Nachschub an qualifizierten Fachkräften nicht ausreichen wird, um die entstehenden Lücken zu schließen.

Partner für die Zukunft

Auch die praktische Umsetzung der digitalen Einreichplattform (EPA) in OÖ soll beschleunigt werden. Rainer Gagstädter, Obmann der Fachgruppe Ingenieurbüros in der WKO Oberösterreich, erklärt dazu: „Die Politik hat erkannt, dass dem Bürokratiemonster die Zähne zu ziehen sind. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Mut für weitere Schritte vorhanden ist. Wir Ingenieurbüros, gemeinsam mit den Ingenieurkonsulenten im Dachverband der ACA (Austrian Consultants Association), stehen jedenfalls als Partner für weitere Beschleunigungsmaßnahmen zur Verfügung.“ Auch in Zukunft werden die 7 000 österreichischen Ingenieurbüros (davon 1000 in OÖ) in über 40 technischen Fachrichtungen, die seit Jahren hochstehende technische Expertisen liefern, ein Garant für die akkurate Umsetzung von Einreichprojekten bis zur Abnahme dieser Anlagen sein. Denn der Wirtschaftsstandort OÖ muss abgesichert werden – und dazu sind schnelle und flexible Genehmigungsverfahren notwendig, die sichere und ökologisch verträgliche Anlagen nach dem Stand der Technik gewährleisten!

TechnR. Dr. Rainer Gagstädter
Fachverbandsobmann der österreichischen Ingenieurbüros